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Homo-Ehe: Warum ein Staatsrechtler der Saar-Uni die Ministerpräsidentin verteidigt

Christoph Gröpl
Christoph Gröpl
Saarbrücken. Professor Christoph Gröpl, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität des Saarlandes, hat zur aktuellen Diskussion um die Homo-Ehe eine klare Meinung. Mit Gröpl sprach SZ-Redakteur Daniel Kirch. In den nächsten Tagen erscheint an dieser Stelle ein Gespräch mit Hasso Müller-Kittnau vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Saar. Daniel Kirch

Wer legt in Deutschland fest, was eine Ehe ist?

Gröpl: Vor allem das Grundgesetz , und zwar Artikel 6 Absatz 1. Da steht: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

Aber es steht nicht da, dass die Ehe eine Gemeinschaft von Mann und Frau sein muss.

Gröpl: Das nicht, aber das ergibt sich eindeutig aus den Materialen zur Entstehung des Grundgesetzes. Parteiübergreifend gingen damals alle davon aus, dass die Ehe eine Gemeinschaft von Mann und Frau ist. Eine Selbstverständlichkeit muss man nicht in die Verfassung schreiben.

Seit der Entstehung des Grundgesetzes 1948/49 hat es eine gesellschaftliche Entwicklung gegeben. Ist es nicht legitim, dass sich diese auch im Recht widerspiegelt?

Gröpl: Selbstverständlich. Es wäre schlimm, wenn das Gesetz und die Verfassung nicht entwicklungsoffen wären. Allerdings muss man bei eindeutigen Begriffen wie der Ehe auch den Mut zu einer sauberen Änderung aufbringen. Für Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Was haben Sie gedacht, als Sie die Warnung der Ministerpräsidentin vor einer Gleichstellung der Homo-Ehe und die heftigen Reaktionen gelesen haben?

Gröpl: Ich war empört - und zwar darüber, wie stark da die öffentliche Meinungsbildung durch zum Teil persönliche Angriffe auf Amtsträger beeinträchtigt wird. Das scheint in gewissen brenzligen Themenbereichen nach ähnlichen Strategien zu gehen: Wer es wagt, etwas gegen die Meinung "gutmeinender Humanisten" zu sagen, auf den hagelt es Schimpf und Schande. Deswegen trauen sich Menschen, die in vermeintlichen Tabuthemen anderer Meinung sind, immer weniger, ihre Ansichten zu äußern. Das stellt eine ernste Gefahr für die freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung dar, die durch das Grundgesetz garantiert ist. Es sollte eine Atmosphäre herrschen, in der jeder grundsätzlich das sagen darf, was er denkt, gerade im politischen Bereich. Wenn eine Anwältin aus Berlin die Ministerpräsidentin wegen Beleidigung und Volksverhetzung anzeigt, sind wir auf dem besten Weg in totalitäres Denken.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Bedenken ja sinngemäß so begründet: Wenn die Ehe für Homosexuelle geöffnet wird, weiß niemand, was danach noch alles kommen könnte. Spielt dieses Argument in der Rechtswissenschaft eine ernsthafte Rolle?

Gröpl: Seit einiger Zeit geht es im Recht nicht mehr um Freiheit für und Toleranz gegenüber Minderheiten, die haben wir längst. Es geht auch nicht mehr um die Gleichbehandlung von Gleichem, sondern es geht um die Gleichbehandlung von Ungleichem unter dem Deckmantel der Gleichstellung. Ungleiche Sachverhalte werden verglichen und sollen rechtlich gleichgestellt werden. Ich kann nicht ausschließen, dass irgendwann auch andere Lebensformen besonders geschützt werden sollen.

Man könnte doch ins Grundgesetz schreiben, dass eine Ehe eine Verantwortungsgemeinschaft zweier erwachsener Menschen ist.

Gröpl: Aber warum dürfen dann nicht Bruder und Schwester oder Enkel und Oma miteinander leben - das hat nichts mit Sexualität zu tun. Es gibt viele Möglichkeiten, in einer freien Gesellschaft zu zweit zusammenzuleben, Verantwortung füreinander zu tragen und dann zu beanspruchen, dass der Staat das besonders fördert.

Überall in Europa, wo die Ehe für Homosexuelle geöffnet worden ist, sind Vielehen oder verwandtschaftliche Beziehungen danach nicht als Ehe legalisiert worden. Auch in Deutschland gäbe es dafür doch weder eine politische noch eine gesellschaftliche Akzeptanz.

Gröpl: Das war vor 30, 35 Jahren in Deutschland bezüglich der Homosexualität genauso. Warten Sie mal 30 Jahre ab.

Fürchten Sie mit Ihren Ansichten einen "Shitstorm" Ihrer Studenten?

Gröpl: Ich bin nicht bei Facebook . Ich habe die Hoffnung auf ein Klima der Meinungsfreiheit nicht aufgegeben und bin im Übrigen nicht davon überzeugt, dass ich in der absoluten Minderheit bin, wenn ich freie demokratische Diskussionen und Entscheidungen fordere.

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