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Schulz schaltet auf Angriff
SPD will nach NRW-Pleite aufdrehen - CDU und FDP noch uneins

„Das ist ein schwerer Tag für die SPD. Es ist ein schwerer Tag auch für mich persönlich“, sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz. Foto: Bernd von Jutrczenka
„Das ist ein schwerer Tag für die SPD. Es ist ein schwerer Tag auch für mich persönlich“, sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz. Foto: Bernd von Jutrczenka FOTO: Bernd von Jutrczenka
Berlin (dpa) - Für viele ist Schwarz-Gelb im Stammland der SPD nur Formsache - auch wenn sich die FDP noch ziert. Neben dem Düsseldorfer Koalitionspoker ist Nordrhein-Westfalen spätestens ab heute Startrampe für den Bundestagswahlkampf. dpa

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Kampf um die Macht in Berlin wieder aufnehmen und mit konkreten Vorschlägen punkten.

„Manchmal kriegt ein Boxer einen Leberhaken, aber das heißt noch nicht, dass die nächste Runde schon an den Gegner geht. In der nächsten Runde ist jemand wie ich kampferprobt“, sagte der 61-jährige SPD-Chef in Berlin. Die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel warnte vier Monate vor der Wahl vor Übermut. Die siegreiche NRW-CDU um Spitzenkandidat Armin Laschet will nun rasch herausfinden, mit wem sie koalieren kann. Die FDP will nicht automatisch ein schwarz-gelbes Bündnis eingehen, sondern einen „Politikwechsel“.

Schulz sagte, die SPD werde die Kritik auch aus den eigenen Reihen aufgreifen und nun ganz konkrete Vorschläge für die Zukunft in Deutschland machen. Wichtig seien vor allem Investitionen in Bildung und innovative Technologien. Der Kandidat räumte ein: „Bis zur Bundestagswahl am 24. September haben wir eine lange Wegstrecke. Die ist steinig, und die wird hart werden.“ Er sei aber zuversichtlich. Die SPD hatte am Sonntag die Macht in ihrem Stammland NRW verloren und dort ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren.

Merkel rief die Union nach den CDU-Erfolgen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein zur Einigkeit auf. „Wir sind uns sehr bewusst, dass wir diese Herausforderungen des Bundestagswahlkampfes genauso meistern wollen, wie wir jetzt das in drei Landtagswahlkämpfen gemacht haben, nämlich gemeinsam“, sagte die Kanzlerin.

CDU-Spitzenpolitiker diskutierten nach dem Wahlsieg in NRW mögliche Koalitionen im größten Bundesland und was diese für die Bundestagswahl bedeuten könnten. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der dpa, Schwarz-Gelb in NRW wäre auch ein „starkes Signal für den Bund“. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte in der „Welt“: „Ich kann meiner Partei nur raten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu bleiben und jede Form von Arroganz und Überheblichkeit zu unterlassen.“ Der Wahlsieg in NRW sei „keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl“. Laut Umfragen ist ein schwarz-gelbes Bündnis im Bund aktuell außer Reichweite, da die FDP nur bei 6 Prozent liegt.

Anders in NRW: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich offen für Gespräche mit der CDU in Düsseldorf . Er betonte aber, „nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei“. Laschet legte sich nicht fest, mit wem er lieber koalieren möchte. Für ein Bündnis mit der FDP sieht er vor allem Probleme in Fragen der Inneren Sicherheit. Deswegen werde er „mit allen Gesprächen führen, um dann zu sehen, wo ist am meisten programmatisch durchführbar“, sagte Laschet.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist neben einer großen Koalition auch Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen denkbar - mit knapper Mehrheit. Die CDU kommt auf 33, die SPD auf 31,2 Prozent. Dahinter folgt die FDP mit 12,6 Prozent. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten auf 6,4 Prozent ab. Die Linkspartei scheiterte mit 4,9 Prozent. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent aus dem Landtag.

Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 72, SPD 69, FDP 28, Grüne 14 und AfD 16. Die absolute Mehrheit liegt bei 100 Sitzen. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Merkel antwortete zurückhaltend auf die Frage, welchen Anteil sie selbst an den CDU-Wahlerfolgen in den Ländern habe. Entscheidend seien die landespolitischen Themen gewesen. Dass die Wahlerfolge mit einer geänderten Flüchtlingspolitik zu tun haben könnten, wollte Merkel nicht erkennen. Deutschland habe im Jahr 2015 mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge „eine große humanitäre Leistung“ vollbracht. Dann sei die Lage geordnet und mit dem EU-Türkei-Abkommen das Schlepperwesen bekämpft worden. Nun gehe es um Integration.

Die AfD ist überzeugt, dass sie der CDU unfreiwillig zu deren Wahlerfolg verholfen hat. „Ich erwarte immer noch ein Dankesschreiben von Armin Laschet“, sagte der AfD-Spitzenkandidat in NRW, Marcus Pretzell. Schließlich habe seine Partei einen Beitrag dazu geleistet, dass die SPD im neuen Landtag nur zweitstärkste Partei sei. Die AfD hatte der SPD bei dieser Wahl mehr Wähler abspenstig gemacht als jeder anderen Partei.

Bei der SPD ist nach dem Rückzug der Ministerpräsidentin und Landesvorsitzenden Hannelore Kraft noch gar nicht klar, wer die Gespräche über ein potenzielles Bündnis mit der CDU führen soll. Die Sozialdemokraten wollen bei ihrer personellen Neuausrichtung nichts überstürzen. Er gehe davon aus, dass sich die Partei bis zum Sommer neu aufstellen werde, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer.

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Nur ein Parlamentssitz Vorsprung: So knapp müsste eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen regieren. Dies muss nicht zu instabilen Regierungen führen. Doch es kann auch schiefgehen. Einige Beispiele:

In THÜRINGEN steht seit 2014 Bodo Ramelow (Linke) einer Koalition mit SPD und Grünen vor, die nur eine Stimme Mehrheit hat. Auch in NIEDERSACHSEN haben SPD und Grüne unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nur ein Mandat Vorsprung. Genauso knapp regiert in SCHLESWIG-HOLSTEIN Torsten Albig (SPD) noch eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW. Bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter Peter Harry Carstensen (CDU) hatte nur ein Mandat mehr als die Opposition.

Im nördlichsten Bundesland ging allerdings auch einmal eine Ein-Sitz-Mehrheit schief. Als sich Heide Simonis (SPD) 2005 mit SSW-Hilfe zur Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen wollte, scheiterte sie viermal spektakulär im Parlament. Ein Abgeordneter der geplanten Koalition oder vom SSW enthielt sich der Stimme. Der „Heidemörder“ ist bis heute unbekannt.

Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit einer spektakulären Wahlniederlage die Macht in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen verloren. Foto: Federico Gambarini
Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit einer spektakulären Wahlniederlage die Macht in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen verloren. Foto: Federico Gambarini FOTO: Federico Gambarini
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner feiert das beste NRW-Ergebnis seiner Partei seit 50 Jahren. Foto: Rolf Vennenbernd
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner feiert das beste NRW-Ergebnis seiner Partei seit 50 Jahren. Foto: Rolf Vennenbernd FOTO: Rolf Vennenbernd
Für Angela Merkel bedeutet der dritte Erfolg der CDU in diesem Jahr starken Rückenwind. Neben einer großen Koalition unter Führung von Armin Laschet ist in NRW auch eine schwarz-gelbe Koalition denkbar. Foto: Friso Gentsch
Für Angela Merkel bedeutet der dritte Erfolg der CDU in diesem Jahr starken Rückenwind. Neben einer großen Koalition unter Führung von Armin Laschet ist in NRW auch eine schwarz-gelbe Koalition denkbar. Foto: Friso Gentsch FOTO: Friso Gentsch
Armin Laschet galt lange als chancenlos gegen die SPD-Landesmutter Hannelore Kraft. Nun schlägt er die SPD in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ klar und deutlich. Foto: Oliver Berg
Armin Laschet galt lange als chancenlos gegen die SPD-Landesmutter Hannelore Kraft. Nun schlägt er die SPD in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ klar und deutlich. Foto: Oliver Berg FOTO: Oliver Berg
Demnächst Koalitionspartner? FDP-Chef Christian Lindner (l.) und der christdemokratische NRW-Wahlsieger Armin Laschet. Foto: Christian Charisius
Demnächst Koalitionspartner? FDP-Chef Christian Lindner (l.) und der christdemokratische NRW-Wahlsieger Armin Laschet. Foto: Christian Charisius FOTO: Christian Charisius