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Recht

Saarbrücken

Stiefmutter aus dem Saarland soll Sohn übel gequält haben
Wegen Verdachts der schweren Misshandlung eines Schutzbefohlenen muss sich ein Ehepaar aus dem Nordsaarland vor dem Landgericht in Saarbrücken verantworten.

Celle

Jobcenter verweigert Hartz IV für Spekulationen an der Börse
Jobcenter müssen keine Börsentermingeschäfte finanzieren. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall eines Empfängers von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) entschieden, der sich als ...

Hildesheim

Polizeihund greift Familienkater „Tiger“ in dessen Garten an
Nach dem rechtswidrigen Angriff eines Polizeihundes auf einen Familienkater muss der Staat in voller Höhe die Arztkosten für das schwer verletze Tier übernehmen.

Neustadt

Kinder weit weg: Eltern wollen Besuchskosten steuerlich absetzen
  Eltern können die Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Sitz in Neustadt ...

München

Ein Ahornbaum auf dem Balkon: Schön oder muss der weg?
  Aus einem kleinen Zierbäumchen im Topf auf dem Balkon wurde in mehr als 15 Jahren ein richtiger Ahornbaum. Doch jetzt ist damit Schluss. Der Baum muss weg. Das Anpflanzen von einem Baum auf ...

Oldenburg

Seitensprung mit Folgen? Liebhaber will Vaterschaftstest
Bereits der Verdacht, dass ein Mann biologisch Vater geworden ist, kann für die Anordnung eines Vaterschaftstestes genügen. Das gilt auch dann, wenn das Kind ehelich geboren worden ist und ...

Saarbrücken

Saarländer nach Sex mit schlafender Frau zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das war der Fehler seines Lebens. Das Landgericht Saarbrücken hat einen 35 Jahre alten Familienvater aus dem Saarland wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Frau zu einem Jahr und ...

Saarbrücken

Saarbrücker Gastwirt raus aus dem Knast: Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung
  Das Landgericht Saarbrücken hat den 55 Jahre alten Ex-Betreiber eines Szene-Lokals in der Landeshauptstadt wegen vier Fällen von Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. ...

München

Mehr Geld für 60.000 ehrenamtliche Richter in Deutschland
  Ohne die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter läuft in vielen Zweigen der Justiz nichts. Rund 60. 000 Frauen und Männer sind bundesweit bei Amts- und Landgerichten, Verwaltungs-, ...

München

Fluss-Kreuzfahrt: Ehepaar will nur aufs Schiff aus dem Katalog
Erst platzte der Traum von der ruhigen Flusskreuzfahrt im Frühling und nun muss ein Ehepaar auch noch hohe Stornokosten an den Reiseveranstalter zahlen. Das ergibt sich aus einem Urteil des ...

München

Arbeitszimmer zu Hause wird für Paare steuerlich günstiger
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu Gunsten von Familien oder Paaren geändert, die gemeinsam ein Arbeitszimmer zu Hause nutzen. Bislang konnten bei dieser Sachlage von den ...

Leipzig

Kurde darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Auch ein anerkannter Flüchtling darf unter bestimmten Umständen aus Deutschland ausgewiesen werden. Bevor er aber nach einer Ausweisung tatsächlich zwangsweise in seine Heimat abgeschoben werden ...

Hamm

Ärzte entfernen Niere von kleinem Bub: Eltern verklagen Klinik
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Aufklärungs- und Mitwirkungsrechte von Eltern bei schweren Operationen ihrer Kinder gestärkt.

Nürnberg

Mietwohnung dreckig und vermüllt: Darf Vermieter kündigen?
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass zu viel Müll und Gerümpel in einer Wohnung eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages durch die Vermieter rechtfertigen kann (Az.: 7 S ...