Saarbrücken | 05. April 2017 | Autor: Michael Jungmann

Programm der CDU/SPD-Koalitionsgespräche steht



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Fünf Verhandlungsrunden haben CDU und SPD, die ihre Koalition im Land fortsetzen wollen, bis zum 3. Mai vereinbart. Das erste Treffen findet morgen, 11.30 Uhr, im Landtag statt. Dann sollen die Abläufe und Themenfelder für weitere Begegnungen festgelegt werden. Über Ostern gönnen sich die Koalitionspartner eine schöpferische Pause.

Für die SPD wird zu den jeweiligen Terminen auch Landeschef und Bundesjustizminister Heiko Maas ins Saarland reisen. Er will seiner Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, bei der Verhandlungsführung mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich mit Rehlinger bereits darauf verständigt, dass neben der großen Runde (zwölf Vertreter je Partei) sieben Arbeitsgruppen eingesetzt werden. In diesen Runden, die von der Thematik her den derzeitigen Ressortzuschnitten der Ministerien entsprechen, soll bis Anfang Mai die Sacharbeit erledigt werden und die Details für die künftige Koalitionsvereinbarung formuliert werden. Kommt es in den Arbeitsgruppen in Einzelfragen nicht zu einer Einigung, wird das Thema in der großen Runde aufgerufen. Oder die Parteispitzen schalten sich zwischendurch ein.

Finanzminister Stephan Toscani (CDU) und sein Kabinettskollege Reinhold Jost (SPD) geben in der Arbeitsgruppe Finanzen und Europa den Ton an. Die Verhandlungsführer der weiteren Arbeitsgruppen sind nach derzeitigem Stand: Innen und Kommunales: SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn und Innenstaatssekretär Christian Seel (CDU), Bildung und Kultur: die CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön und Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD), Wirtschaft und Arbeit: SPD-Vize Eugen Roth und CDU-Fraktionschef Tobias Hans, Soziales und Gesundheit: Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) und SPD-Generalsekretärin Petra Berg, Umwelt- und Verbraucherschutz, Justiz: CDU-Generalsekretär Roland Theis und Umweltminister Reinhold Jost (SPD), Wissenschaft und Technologie: Sebastian Thul (SPD) und Staatskanzlei-Chef Jürgen Lennartz (CDU).

Nach dem Wahlerfolg der CDU gehen Mitglieder beider Verhandlungskommissionen davon aus, dass es zu strukturellen Veränderungen in den Zuschnitten einiger Ministerien kommen wird. Darüber und über Personalien soll aber erst in der letzten Verhandlungsrunde gesprochen werden. Die CDU hat Anspruch auf das Bildungsressort angemeldet, der aber kaum durchsetzbar sein wird. Im Gegenzug könnte die SPD etwa zu Kompromissen bei der Bündelung der Zuständigkeiten bei Baufragen, etwa im Innenministerium, bereit sein. Zudem sind die Sozialdemokraten angeblich bereit, der CDU den Justizbereich mit einem eigenen Staatssekretär zu überlassen. Die amtierende Staatssekretärin Anke Morsch (SPD) hat sich als Präsidentin des Finanzgerichtes beworben. Auf der CDU-Seite wird davon ausgegangen, dass Finanzstaatssekretär Axel Spies in den Ruhestand wechseln wird.