Saarbrücken | 15. Januar 2016 | Autor: Michael Jungmann

Bouillon streicht „Maulkorb“ für Polizei aus internem Erlass

Die Polizei darf wieder konkret über die Beteiligung von Ausländern an Straftaten berichten. Bisher war dies nur in Ausnahmefällen möglich. Nach den Kölner Ereignissen ließ Minister Klaus Bouillon einen alten Erlass ändern.


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. Die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof, wo hunderte Männer, vorwiegend algerischer, marokkanischer und tunesischer Abstammung, Frauen sexuell belästigten und ausraubten, hat auch für die saarländische Polizei Konsequenzen. Die Polizei in Köln musste sich scharfe Kritik gefallen lassen, weil sie sehr spät über die Ereignisse informierte und eher zurückhaltend den Migrationshintergrund erwähnte. Hintergrund dafür waren interne Verfügungen, wonach die Beamten dort nur in Ausnahmefällen über die Herkunft Tatverdächtiger informieren durften.

Bis Donnerstag stand eine ähnliche Passage auch im Erlass über die Öffentlichkeits- und Medienarbeit der Saar-Polizei. Polizeiintern war hier mitunter von einem „Maulkorb-Erlass“ die Rede.

Innenminister Klaus Bouillon (CDU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat jetzt angeordnet, dass eine Passage ersatzlos aus dem Erlass gestrichen wird. Konkret dieser Satz: „Hinweise auf eine Beteiligung von Ausländern, ethnischen oder religiösen Minderheiten oder deren Hautfarbe haben grundsätzlich zu unterbleiben, sofern nicht im Einzelfall die Information aus sachlichen Gründen für das Verständnis des berichteten Vorganges oder zum Zwecke der Fahndung zwingend erforderlich ist.“ Die Polizei darf also wieder Angaben zur Nationalität und Herkunft von Tatverdächtigen machen. Wie bisher gilt für die Polizeisprecher weiter: „Die Berichterstattung darf nicht diskriminierend und vorurteilsschürend wirken.“

Polizeisprecher Georg Himbert informierte gestern seine Kollegen. Er sagte gegenüber der SZ: „Keinesfalls sollte der Eindruck entstehen, die Polizei des Saarlandes wolle durch ihre Medienarbeit die Öffentlichkeit über das polizeilich relevante Verhalten nichtdeutscher Personen im Unklaren lassen.“









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