Saarbrücken | 14. März 2017 | Autor: Nora Ernst

Beamte bekommen mehr Geld

Die Landesregierung und die Gewerkschaften einigen sich auf ein Plus von insgesamt 4,45 Prozent über zwei Jahre.


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Die saarländischen Beamten erhalten mehr Geld. Landesregierung und Gewerkschaftsvertreter einigten sich darauf, dass der Tarifabschluss für die Angestellten der Länder auf die 19 000 Beamte und 14 000 Pensionäre von Land und Kommunen übertragen wird – wenn auch zeitverzögert. Zum 1. Mai 2017 bekommen sie ein Plus von 2,0 Prozent. Zusätzlich fließen 0,2 Prozent in die Versorgungsrücklage für die Pensionäre. Zum 1. September 2018 stehen nochmals 2,25 Prozent zusätzlich an. Anders als in den Vorjahren erhalten alle gleichzeitig mehr Geld, die höheren Gehaltsstufen kommen nicht später zum Zug. Die Verbesserungen für die Anwärter sollen eins zu eins übernommen werden. „In der Summe haben wir ein Ergebnis, das über dem für die Angestellten der Länder liegt“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Dass das Ergebnis der Angestellten nicht zeitgleich übertragen wird, sei dem „harten Konsolidierungskurs“ geschuldet.

Die Gewerkschaftsvertreter zeigten sich zufrieden. „Insgesamt können wir mit dem Ergebnis gut leben“, sagte Ewald Linn, Landesvorsitzender des Beamtenbundes DBB im Saarland. Die zeitliche Verzögerung sei zwar eine „Kröte“, die die Gewerkschaften schlucken müssten. Doch es sei ein Erfolg, dass die Beamten keine Einmalzahlung, sondern langfristig mehr Geld erhalten und nicht abgehängt würden. Seit 2011 hätten die Beamten einen Lohnrückstand von 2,6 Prozent auf die Angestellten des Landes, so Linn. Eugen Roth, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Rheinland-Pfalz/Saar, begrüßte es, dass es keine Staffelung nach Besoldungsgruppen gibt: „Alle Beamten, insbesondere die in Führungspositionen, stehen unter immer stärkerem Arbeitsdruck.“

Auf das Land kommen durch die Einigung in diesem Jahr zehn Millionen Euro Mehrkosten zu, 2018 neun Millionen. 2017 werde das Land dies gut kompensieren können, sagte Finanzminister Stephan Toscani (CDU), dank der guten Konjunktur und niedriger Zinsen. 2018 werde es „ein Stück schwieriger“. Das Einkommen der Beamten im Saarland liegt unter dem Bundesschnitt. Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erklärte, mit der Tarifeinigung sei die Lücke zu den anderen Ländern noch nicht ganz geschlossen, doch sie sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Ziel sei es, den öffentlichen Dienst auch in Zukunft so attraktiv zu gestalten, dass das Land „im Wettbewerb um die klügsten Köpfe die Nase vorne haben kann“. In der nächsten Legislaturperiode müsse dann auch über eine Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Beamte diskutiert werden. In einigen Bereichen, etwa bei den Lehrern, habe das Land dadurch bereits an Attraktivität für junge Kräfte verloren.











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