Berlin | 05. August 2016 | Autor: Werner Kolhoff

Steinbach twittert sich ins Abseits

Erika Steinbach ist schon häufiger durch Provokationen aufgefallen. Dieses Mal hat sie mit einem Kommentar über Migranten für Unmut gesorgt.


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Mit einem zynischen Kommentar hat die Menschenrechtsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heftige Reaktionen ausgelöst. Nachdem eine Gruppe ausländischer Touristen in der afghanischen Provinz Herat mutmaßlich von Taliban-Kämpfern beschossen worden war, twitterte die 72-jährige Politikerin am Donnerstag: „Donnerwetter, da kann man Urlaub machen? Dann können Migranten aus Deutschland auch zurückgeschickt werden!“. Es gab einen Shitstorm im Netz und massive Kritik im Bundestag.

„Frau Steinbach sollte bei Donald Trump anheuern“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Tom Koenigs, unserer Redaktion und qualifizierte die Äußerungen als „dummen Populismus“. Koenigs, der 2006 Chef der UN-Mission in Afghanistan war, wies darauf hin, dass allein im ersten Halbjahr 2016 dort 5166 Zivilisten getötet oder schwer verwundet worden seien. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach von einem „mörderischen Spaß“ auf Kosten der Menschen und „zynischer Menschenverachtung“. Selbst der Koalitionspartner SPD meldete sich: „Einmal mehr stellt Erika Steinbach ihre zynische und menschenverachtende Haltung unter Beweis“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht. „Man kann sie als menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion nicht ernstnehmen.“

Steinbach, die lange dem Bund der Vertriebenen vorstand, ist eine ausgewiesene Kritikerin der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Zuletzt machte sie mit der Forderung Schlagzeilen, muslimische Neumitglieder der CDU sollten eine Anti-Scharia-Erklärung unterzeichnen. Mehrfach fiel die hessische Abgeordnete mit unsachlichen Beiträgen auf. So postete sie im Frühjahr ein Foto, das ein hellhäutiges Kind zeigte, das von vielen dunkelhäutigen Kindern umringt und bestaunt wurde. Überschrift: „Deutschland 2030“.

Der Tweet zum Vorfall in Afghanistan ist von ähnlicher Qualität. Nicht nur, dass der Beschuss der elfköpfigen Touristengruppe, darunter ein Deutscher, eher beweist, dass Afghanistan wahrlich kein Urlaubsland ist. Das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen dorthin: „Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen“.

Im ersten Halbjahr 2016 kamen 40 000 Flüchtlinge aus Afghanistan nach Deutschland. Sie stellen damit nach den Syrern die zweitstärkste Gruppe. In 44,5 Prozent der in diesem Zeitraum getroffenen Entscheidungen wurde Flüchtlingsschutz gewährt oder ein Abschiebeverbot ausgesprochen. Abgeschoben wurden wegen der unübersichtlichen Verhältnisse nur 18 Afghanen, 2305 gingen freiwillig zurück. Steinbach zeigte sich am Freitag auf Twitter von der Kritik wenig beeindruckt. „Die Linksextremisten nehmen sich meiner an. Dann muss ich alles richtig gemacht haben“, postete sie. Dazu ein hochgereckter Daumen.

Meinung:

Steinbachs Phobien

Von SZ-Redakteur Ulrich Brenner

Einen Vorteil haben soziale Netzwerke. Sie bringen ungeschminkter Charakter und Ansichten zum Vorschein als gestanzte Reden. Dass Erika Steinbach am rechten Rand der Union zu verorten ist, war stets klar. Ihre Tweets sind aber mehr als Kritik an der Flüchtlingspolitik, sie zeigen eine tief sitzende Phobie gegenüber Zuwanderung und Islam, die eher an die AfD erinnert. Mag sein, dass Steinbach für die Union einige rechte Wähler bindet. Doch CDU und Steinbach selbst sollten sich allmählich fragen, ob beide noch zusammenpassen.